Sommerinterview mit den Spitzenkandidaten

Die Themenschwerpunkte des Bundestagswahlprogramms sind in insgesamt 17 Kapiteln gute Arbeit und gute Löhne, der Kampf gegen die Agenda 2010 („Hartz IV“), die Renten- und die Steuerpolitik, Bildung und Gesundheit, Rüstungs-, Europa- und Außenpolitik. Ein dickes Programm ist einerseits natürlich richtig und notwendig, andererseits sind die Wählerinnen und Wähler damit ziemlich herausgefordert. Geht´s nicht kürzer?

Lieber Alexander, liebe Katrin, vor zwei Wochen hat der Bundesparteitag der LINKEN in Hannover das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September beschlossen. Ihr seid die Spitzenkandidaten der Partei in Rheinland-Pfalz auf den Listenplätzen 1 und 2. Welchen Eindruck nehmt Ihr von Hannover mit?
Alexander Ulrich: Die Partei hat sich auf dem Parteitag sehr geschlossen und sehr motiviert gezeigt. DIE LINKE steht für ein „Weiter so“ nicht zur Verfügung. Ein wirklicher Politikwechsel hin zu mehr Umverteilung, sozialer Gerechtigkeit, Abrüstung und einer friedlichen Außenpolitik würde aber an uns nicht scheitern. Wir wollen im Bund drittstärkste Kraft werden und haben ein Wahlprogramm verabschiedet, mit dem das zu machen ist. Das alles macht sehr viel Vorfreude auf den Wahlkampf.

Katrin Werner: Ich habe, zeitweilig als Mitglied der Tagungsleitung, eine disziplinierte, sehr solidarische Diskussion und Beschlussfassung als Haupteindruck mitgenommen. In strittigen Fragen wurde hart, aber immer fair argumentiert. Wir haben auf der Grundlage einer basisdemokratischen Debatte in den Kreis- und Landesverbänden, in den Arbeitsgemeinschaften und Foren ein breit aufgestelltes Programm beschlossen, das alle Themenschwerpunkte einer linken, sozial gerechten, solidarischen Politik mit dem Ziel einer guten Zukunft für alle widerspiegelt.

Themenschwerpunkte des Bundestagswahlprogramms sind in insgesamt 17 Kapiteln gute Arbeit und gute Löhne, der Kampf gegen die Agenda 2010 („Hartz IV“), die Renten- und die Steuerpolitik, Bildung und Gesundheit, Rüstungs-, Europa- und Außenpolitik. Ein dickes Programm ist einerseits natürlich richtig und notwendig, andererseits sind die Wählerinnen und Wähler damit ziemlich herausgefordert. Geht ́s nicht kürzer?

Alexander Ulrich: Naja. Für unsere Mitglieder sind halt viele Themen wichtig und es ist ja auch richtig, dass man auch Antworten auf politische Fragestellungen im Wahlprogramm findet, die nicht jeden Tag in den Talkshows besprochen werden. Für die Wählerinnen und Wähler werden jetzt die wichtigsten Themen in einem Kurzwahlprogramm verdichtet und mit unseren Flyern und Plakaten werden wir insbesondere unsere Inhalte zu den Themen Arbeit, Soziales, Steuern und Frieden zusätzlich bewerben.

Katrin Werner: Manche Themen sind natürlich nicht unbedingt „sexy“ für die Außenwahrnehmung, aber sie müssen eben abgehandelt werden – ich denke da an das unendlich komplizierte Europarecht oder die praktische Umsetzung einer sozial gerechten Steuerpolitik. Gerade da werden aber oft wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Wir haben nach zehn Jahren in den Kommunal- und Landesparlamenten ebenso wie im Bundestag und in Brüssel unsere Kompetenzen in das Programm eingebracht und können damit selbstbewusst

in die nächste Legislatur starten – ob in Regierungsverantwortung oder Opposition: ohne DIE LINKE. wird ́s nicht gehen.

Das in Hannover diskutierte und beschlossene Wahlprogramm gilt für alle Bundesländer gemeinsam. Trotzdem gibt es natürlich auch regionale Schwerpunkte. Welche Akzente will DIE LINKE. Rheinland-Pfalz im Bundestagswahlkampf setzen?

Alexander Ulrich: Auch in Rheinland- Pfalz gibt es zu viele prekär Beschäftigte und kaum Chancen für Langzeitarbeitslose. Die verfehlte Steuerpolitik belastet zu sehr kleinere und mittlere Einkommen und hat insbesondere die Städte und Gemeinden handlungsunfähig gemacht. Und es wird in Rheinland-Pfalz viel zu wenig in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur investiert. Und auch beim Themenfeld Friedenspolitik haben wir mit der US Airbase in Ramstein einen zentralen Ort für die Umsetzung des so genannten „Krieges gegen den Terror“, der im Ergebnis den Terror auf der Welt geradezu züchtet und das genaue Gegenteil einer friedlichen Außenpolitik symbolisiert.

Katrin Werner: Ganz konkret heißt es in Rheinland-Pfalz, die Wahrnehmung dafür zu schärfen, dass mit dem in Ramstein gesteuerten weltweiten Drohnenkrieg und mit den immer weiter ausgebauten Atomraketenbeständen in Büchel eine echte Friedenspolitik im Inneren wie im Äußeren nicht stattfinden kann. Wir werden noch stärker als zuvor dafür kämpfen, dass unser Bundesland in eine aktive Friedenspolitik eingebunden wird. Und: Rheinland-Pfalz als weitgehend ländliche Region hat eklatante Defizite in der Gesundheitsversorgung und in der Fürsorge für Kinder und Senioren aus sozial benachteiligten Familien. Es fließt viel zu viel Geld in Renommierpojekte statt in Infrastrukturmaßnahmen. Da ist es gut, dass unser Bundestagswahlprogramm auch die Frage einer solidarischen Bund-Länder-Finanzierung stark macht.

In vielen Presseberichten, auch zum Parteitag, sieht es immer wieder so aus, als sei die LINKE zerstritten und wüsste nicht, wohin sie will. Besonders die Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht wird gerne als „Radikale“ und „Spalterin“ dargestellt, die einen anderen Kurs als große Teile der Partei vertritt. Stimmt das?

Alexander Ulrich: Es gab und gibt Diskussionen in der Frage einer Regierungsbeteiligung. Ich habe aber hier keine zerstrittene, sondern eine lebhaft diskutierende Partei erlebt. Und ich finde, dass sollte doch genauso in Parteien sein: Dass man diskutiert und auch mal streitet um den richtigen politischen Weg. Die riesengroße Zustimmung zum Wahlprogramm ist ja Ausdruck, dass die Partei sehr einig in den Wahlkampf geht. Uns geht es um einen Politikwechsel und nicht um Ministerposten. Und dass Sahra Wagenknecht zu Recht eine unserer Spitzenkandidaten ist und von der ganzen Partei getragen wird, hat der riesige Beifall während und nach ihrer Rede eindrucksvoll gezeigt.

Katrin Werner: Sahra ist natürlich das bekannte Gesicht der Partei, auf das sich die Medien eingeschossen haben. Wer sie kennt, weiß, dass sie streitbar, aber nicht kompromisslos ist, dass sie keineswegs die angebliche Rolle in der Partei spielt, sondern unsere gemeinsamen Positionen als Spitzenkandidatin vertritt – genauso wie Dietmar Bartsch als Spitzenkandidat und Bernd Riexinger und Katja Kipping als Parteivorsitzende. Es bleibt dabei: Wir betreiben keinen Personenkult, sondern vertreten – mehr oder weniger „prominent“ – ein gemeinsames Programm.

Alexander, im Deutschen Bundestag bist Du unter anderem Obmann der Fraktion im Europaausschuss. In den Medien wird die oft kritische Haltung der Partei gegenüber der EU als „europafeindlich“ dargestellt. Stimmt das so?

Alexander Ulrich: In den Medien wird ja nahezu jede Kritik an dem Zustand der EU als europafeindlich diskreditiert. Unsere Ablehnung von Ceta und TTIP, unsere Kritik an der Austeritätspolitik gegenüber den südeuropäischen Ländern, die Forderung, dass Deutschland seine riesigen Außenhandelsüberschüsse reduzieren muss, oder die Forderung nach einer Demokratisierung der EU-Institutionen sind zutiefst proeuropäisch und würden einem Europa der Menschen deutlich näher kommen. Die jetzige EU ist leider ein Projekt der Großkonzerne und Finanzlobbyisten. Wenn sich das nicht ändert, wird die EU aus ihrer tiefen Krise nicht herausfinden und scheitern.

Katrin, als behindertenpolitische Sprecherin und Mitglied im Familienausschuss des Bundestages engagierst Du Dich besonders für eine inklusive und sozial gerechte Gesellschaft, an der alle Menschen selbstbestimmt teilhaben können. Wie sieht Deine Bilanz für die vergangene Legislaturperiode aus?

Katrin Werner: Da gehe ich mit sehr gemischten Gefühlen raus. Die Einflussmöglichkeiten sind eher gering, wenn Schäubles Diktat der „schwarzen Null“ sich insbesondere auf die Sozialpolitik auswirkt. Die fehlende Anerkennung und die praktisch nicht vorhandene Kompensation für Familienarbeit ist das Ergebnis. Sozialberufe wie Erzieherinnen, Krankenpfleger, Seniorenbetreuer – das steuert immer weiter auf eine Katastrophe hin. Inklusive Politik für handlungseingeschränkte Menschen wird nur auf minimaler Ebene finanziert, aber nicht aktiv gefördert. DIE LINKE. fordert als Minimalziel die – eigentlich selbstverständliche – Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, aber selbst das wird noch ein langer, steiniger Weg in unserer Gesellschaft sein.

Eines der umstrittenen Themen auf dem Bundesparteitag war die kürzlich beschlossene Autobahnprivatisierung und die Haltung der Bundesländer mit linker Regierung oder Regierungsbeteiligung dazu. Die Sache scheint recht kompliziert zu sein – könnt Ihr unseren Leserinnen und Lesern Klarheit verschaffen: Wie steht DIE LINKE zu dieser Frage?

Alexander Ulrich: Die gesamte Partei lehnt die Privatisierung der Autobahnen ab. Das haben auch die Länder mit Regierungsbeteiligung auf dem Parteitag nochmals deutlich ausgedrückt. Leider wurden aber die Bundesländer von Merkel und Schäuble erpresst, indem dieses Thema mit der Neuregelung der Bund-Länderfinanzen gekoppelt wurde. Und insbesondere Länder mit linker Regierungsbeteiligung benötigen mehr Geld für bessere Bildung, mehr Lehrer oder Investitionen in Krankenhäuser etc. Der Kampf gegen die Privatisierung der Autobahnen ist noch lange nicht verloren und die gesamte LINKE bleibt da entschlossen dran!

Katrin Werner: So ist es. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der ganze Vorgang zeigt meiner Meinung doch, wie perfide mittlerweile geschachert, wie jeder Cent für Sozialpolitik dreimal umgedreht wird, um am Ende dann doch „eingespart“ zu werden und in völlig aus dem Ruder gelaufene Subventionen für Banken und Großunternehmen zu fließen. Als Linke werden wir diese Politik auch nach der Wahl mit all unseren Möglichkeiten stoppen. PKW-Maut und Privatisierung öffentlichen Eigentums, das geht nicht mit uns.

In jüngster Zeit gibt es eine gefährliche Entwicklung des Rechtsextremismus, die so genannte „bürgerliche Mitte“ zieht nach, und das in ganz Europa. Was sind die Ursachen und wie will DIE LINKE diese Entwicklung stoppen?

Katrin Werner: Rechte machen in immer unerträglicher werdender Weise mobil, und leider bleibt davon immer irgendwas hängen, diffundiert Richtung „Mitte“ – das heißt heute außer CDU und FDP eben auch Richtung SPD und Grüne. Neben der Forderung nach Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Wege sieht DIE LINKE sich in der Pflicht, dieser Kampfansage mit den zivilgesellschaftlichen Mitteln des Protestes, des Widerstandes zu begegnen. Wir haben uns immer auch als Partei der außerparlamentarischen Bewegungen verstanden, die ihre Forderungen vor Ort auf die Straße bringen. Dies eint uns mit unseren Schwesterparteien in ganz Europa. Rechten Versammlungen und Aufmärschen entschieden entgegentreten, die Vernetzungen entlarven und bekämpfen und gerade nicht sich ihnen unterordnen, dazu stehen wir ohne Wenn und Aber. Das hat uns die Geschichte gelehrt.

Alexander Ulrich: Wenn man sich anschaut, welche Wählerschichten für den Brexit oder Trump gestimmt haben oder wer in Deutschland, Frankreich oder den Niederlanden für Rechtspopulisten anfällig ist, fällt eines auf: Viele so genannte „Globalisierungsverlierer“, prekär Beschäftigte und von Armut Betroffene wollen ihren Frust und Enttäuschung mit der Wahl von Rechtspopulisten ausdrücken. Und in der Mitte unserer Gesellschaft gibt es viele mit Abstiegsängsten. Nicht selten wird diesen „Rattenfängern“ geglaubt, dass es einem ohne Flüchtlinge und Migranten besser ginge. Wir müssen immer wieder aufs Neue klarmachen, dass eine Politik der sozialen Gerechtigkeit das beste Mittel ist, diese Menschen wieder zurückzugewinnen. Und dass die Steuerflüchtlinge die teuersten Flüchtlinge in Deutschland sind! Für uns Linke ist klar: Mehr soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen Rassisten, Faschisten und Rechtspopulisten sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Der Aufstieg der Rechtspopulisten in Deutschland ist auch Ergebnis der Politik von Merkel, Schäuble, Gabriel oder Schulz. Und auch aus diesen Gründen braucht es dringend einen Politikwechsel in unserem Land.

Die heiße Phase des Wahlkampfs läutet die LINKE in Rheinland-Pfalz am 26. August mit einem Landesparteitag in Kaiserslautern ein. Zugleich wird auch ein Jubiläum gefeiert: Der Parteitag trägt das Motto „10 Jahre DIE LINKE – Sozial. Gerecht. Für alle“. Ein Jahrzehnt linke Politik – ein Grund zum Feiern?

Alexander Ulrich: Ja klar. Als wir vor 10 Jahren anfingen, gab es nicht wenige, die sagten, dass DIE LINKE nur eine „Eintagsfliege“ sei und schnell wieder verschwinden werde. Bei allen Höhen und Tiefen in unserer 10-jährigen Geschichte können wir sehr stolz darauf sein, dass wir uns links von der Sozialdemokratie fest verankert haben. Uns kriegt so schnell niemand mehr weg. Und wenn man sich die soziale Lage in Deutschland und Europa anschaut, wenn man sieht, dass der Krieg immer mehr Mittel der Politik wird: Gäbe es keine LINKE, man müsste sie geradezu erfinden!

Katrin Werner: Zugegeben, Rheinland-Pfalz ist als Flächenland mit weitgehend ländlichen Strukturen und vielen kleinen Ortschaften kein einfaches Terrain für den Parteiaufbau gewesen. Aber: Wir haben uns definitiv stabilisiert und werden als politische Kraft in einer größeren Anzahl von Kommunalparlamenten respektiert. Auch außerparlamentarisch melden wir uns zu Wort, begleiten viele Bürgerinitiativen, bewegen Dinge vor Ort. Ich bin sicher, dass das auch im September von den Wählerinnen und Wählern wieder honoriert wird.

Und schließlich an Euch beide die Frage nach einer Zwischenbilanz vor dem Start in die Sommerferien: Ihr geht optimistisch in den Wahlkampf?

Katrin Werner: Auf jeden Fall! Wir haben zu einer Kontinuität gerade in unserer sozialpolitischen Programmatik gefunden, die uns keiner mehr ernsthaft streitig machen kann. Der recht verzweifelte Versuch der Sozialdemokraten, mit ihrem neuen Kanzlerkandidaten Stimmen „von links“ wiederzubekommen, ist, wie an den Landtagswahlergebnissen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW klar erkennbar, kläglich gescheitert. Wer soziale Gerechtigkeit will, muss das Original in den Bundestag wählen: DIE LINKE.

Alexander Ulrich: Sehr optimistisch. Die Chance drittstärkste Kraft im Bund zu werden, ist vorhanden. Und wir werden in Rheinland-Pfalz richtig ackern und unseren Anteil dafür liefern. Und Wahlkampfzeiten sind für mich schon immer die schönsten Zeiten in der Politik gewesen. Nah dran an den Leuten und mit klarer Kante; da fühle ich mich sehr wohl!